Ein Finanzierungsverbot betrifft nicht nur Hersteller von Waffen, Panzern und Bomben, sondern eine ganze Reihe von KMUs in der Schweiz

Leserbrief (March Anzeiger) eingereicht am 15. November 2020:

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), will das die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge in kein Unternehmen mehr investieren dürfen, welches mind. 5% des Jahresumsatz mit Kriegsmaterial  erzielen.

Aber wissen Sie was alles unter den Begriff der Kriegsmaterialen fallen? Details liefert die Kriegsmaterialverordnung (514.511) des Bundes. Nebst Waffen, Torpedos und Bomben werden dort auch Dinge wie Schutzausrüstungen, Schmiede- und Gusstücke, supraleitende Ausrüstung, elektronische Komponenten für elektronische Schutzmassnahmen, Roboter, Laser mit hoher Impulsenergie, Stromquellen für die einmalige Abgabe hoher Leistung, Software oder technische Bibliotheken mit Informationen militärischer Natur als Kriegsmaterial geführt.

Wussten Sie, dass viele, heute zivil eingesetzte, Produkte, wie das GPS, das Internet (das aus dem ARPANET entstand) oder Mikrowellen im Auftrag des Militärs entwickelt wurden?

Lassen wir den ganzen administrativen Aufwand, den diese Initiative zweifellos mit sich bringt und denn wir alle am Schluss auf die eine oder andere Art bezahlen dürfen, auf der Seite. Stellen wir uns die Frage, ob wir wirklich wollen, dass wir innovativen Ideen den Geldhahn zudrehen und das nur weil z.B. ein Unternehmen eine Steuerungssoftware entwickelt hat, die auch in Raketenlenksystemen zum Einsatz kommen könnte oder einen Laser zum Schneiden von Stahl verkauft? Fragen wir uns ob wir die damit verbundene Forschung und Entwicklung nicht mehr durch unsere Unternehmen erbringen lassen wollen? Wollen wir, dass dieses Wissen stattdessen in ausländischen Firmen aufgebaut wird? Wir Fragen uns dies, weil wir bei Annahme der Initiative auch Unternehmen, die keine Bomben und Gewehre bauen, Geldmittel verweigern und sie so die notwendige Finanzierung für ihre Forschung nicht mehr erhalten? Ich möchte das nicht und sage deshalb klar NEIN zur GSoA Initiative.

Roger Züger, Schübelbach, FDP-Kantonsrat